Die Bundesrepublik haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten. Ansprüche gegen die Sozialhilfeträger setzen voraus, dass das Krankenhaus die Hilfsbedürftigkeit des Patienten beweist.(jlp)
Praxis-Depesche 13/2006
Notfallpatient ohne Mittel
Die Bundesrepublik haftet nicht für die Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten. Ansprüche gegen die Sozialhilfeträger setzen voraus, dass das Krankenhaus die Hilfsbedürftigkeit des Patienten beweist.(jlp)